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"Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP, und SPD nach ihrem Asylrechts'kompromiss' (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen. In diesem Aufsatz soll die Zeitspanne 1986-1993 als Umbruchszeit in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden, in dem das Asylrecht vorab de facto abgeschafft wurde. Die größten Razzien und 'wilden' Abschiebungskampagnen der Nachkriegszeit liefen in den Jahren vor der Grundgesetzänderung ab." (Autorenreferat)

Poland accepted the alien and asylum policy of the European Union. But what does it mean, in the face of the fact that most of the refugees don´t want to sojourn a lot of time in Poland, but want to join their families or friends in Western Europe? How the transfer of policies does work, if the local conditions are quite different than in Germany or France? The answer seems to be the dramatization of the refugee situation in Poland, especially the adoption of emergency measures towards refugees of Chechnya.

Poland accepted the alien and asylum policy of the European Union. But what does it mean, in the face of the fact that most of the refugees don't want to sejourn a lot of time in Poland, but want to join their families or friends in Western Europe? How the transfer of policies does work, if the local conditions are quite different than in Germany or France? The answer seems to be the dramatization of the refugee situation in Poland, especially the adoption of emergency measures towards refugees of Chechnya. (Prokla / FUB)

Poland accepted the alien and asylum policy of the European Union. But what does it mean, in the face of the fact that most of the refugees don't want to sojourn a lot of time in Poland, but want to join their families or friends in Western Europe? How the transfer of policies does work, if the local conditions are quite different than in Germany or France? The answer seems to be the dramatization of the refugee situation in Poland, especially the adoption of emergency measures towards refugees of Chechnya.

Polen hat die Ausländer- und Asylpolitik der EU akzeptiert. Was bedeutet das angesichts der Tatsache, dass die meisten Flüchtlinge sich nicht lange in Polen aufhalten, sondern zu ihren Familien und Freunden in Westeuropa weiterreisen wollen? Wie funktioniert der Politiktransfer unter ganz anderen Bedingungen, als wir sie in Deutschland und Frankreich vorfinden? Diese Fragen verweisen auf eine dramatische Entwicklung der Flüchtlingssituation in Polen, wie sie in Gestalt der Notstandsmaßnahmen in Bezug auf die Flüchtlinge aus Tschetschenien sichtbar wird. (ICEÜbers)

Der Autor problematisiert den Umgang der deutschen Behörden mit Schleppern, Schleusern und Fluchthelfern, den er als eine "Sozialtechnik zur Migrationsabwehr" bezeichnet. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stehen folgende Fragen: Welche Praxis drückt sich in den unterschiedlichen Bedrohungsvorstellungen aus? Wie konstruieren Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte aus dem sozialen Migrationsgeschehen, das im allgemeinen eher diffus und horizontal verläuft, hierarchische Organisationsstrukturen, das heißt oben die "bösen Banden" und unten die "Opfer"? Wie lösen sie aus den Migrationsnetzen kriminelle Banden heraus, die dann juristisch haftbar gemacht werden? Wie eskamotieren sie den sozialen Inhalt der Migrationsbewegungen? Der Autor nimmt zur Beantwortung eine kritische Analyse der Verlautbarungen der Regierung, der Legislative und der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland vor, z.B. Gesetzestexte, Jahresberichte des Bundesgrenzschutzes, Pressemeldungen aus den Innenministerien sowie programmatische und strategische Erklärungen der deutschen und der EU-Exekutivorgane. Er stellt ferner einige Fahndungstechniken exemplarisch dar und geht abschließend der Frage nach, ob bei den Strafverfolgungsbehörden in Deutschland gegenwärtig ein Umbruch stattfindet, welcher zu einer Neudefinition des Delikts der Fluchthilfe führt. (ICI2)

Dass sich die EU-Außengrenze um ungefähr 600 Kilometer nach Osten verschiebt, wird meist lediglich als "Erweiterung des Westens" interpretiert. Auch hat die EU-Osterweiterung den Eindruck erweckt, dass es sich um eine einigermaßen homogene Entwicklung in den Beitrittsländern handele. Doch bei näherem Hinsehen erweist sich, dass es eine zersplitterte Bewegung ist: Die EU tritt unilateral den einzelnen Nationalstaaten entgegen, die über wenig organisierte Gemeinsamkeiten verfügen. Auf der Basis früherer Studien zur deutsch-polnischen und polnisch-ukrainischen Grenze konzentriert sich der vorliegende Beitrag auf die ostpolnische Entwicklung, die, wie gezeigt wird, in vielen Aspekten repräsentativ für den Prozess der EU-Osterweiterung ist. Zunächst wird dazu der EU-Rahmen skizziert, in dem sich die polnische Ausländer- und Grenzpolizei entwickelt hat. Anschließend wird nach der Sozialgeschichte der ostpolnischen Region gefragt, in der es schon immer zur Überlebensstrategie gehörte, Grenzen unkontrolliert zu überschreiten. Vor diesem Hintergrund wird abschließend erörtert, ob sich die neue EU-Außengrenze als Zollregime auch gegen die lokale Armut kehren wird. (ICA2)